Kleine (An-)Frage – knappe Antwort

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Eine „Kleine Anfrage“ ist eine Möglichkeit der Opposition, um im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle verbindliche Auskünfte der Regierung zu erhalten. Eine solche Anfrage zum Thema „Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21“ hat Herr Vogt/FDP im Schleswig-Holsteiner Landtag gestellt.

Die Antworten auf die „Kleine Anfrage“ überraschen zumeist nicht. Dennoch fällt einem auf, dass die Antworten der Landesregierung teilweise sehr knapp ausfallen. Nachvollziehbar, denn viele Informationen bieten viel Angriffsfläche.

Wir möchten eine Reihe von Punkten dennoch näher betrachten und aus unserem Blickwinkel darstellen:

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Optimierung unerwünscht!

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Ein externer Verkehrsplaner macht einen Vorschlag zur Projektoptimierung…und die verantwortlichen Planer interessiert es nicht! Aber worum geht es dabei genau?

Die Idee ist, die S21 nicht schon in Kaltenkirchen enden zu lassen, sondern erst 2 Stationen später bei der jetzigen Haltestelle „Dodenhof“. Dort ließe sich ein großer P+R-Parkplatz errichten, nur wenige Meter vom Autobahn-Anschluss Kaltenkirchen entfernt. Die Vorteile liegen auf der Hand:

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Studie überarbeitet – Forderung unverändert

Schild S21-Alternative

Anfang des Jahres veröffentlichten wir eine Studie, nach der die Standardisierte Bewertung zum zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der AKN-Strecke HH-Eidelstedt nach Kaltenkirchen zur Linie „S21“ gravierende Mängel enthält und ein korrigierter Nutzen-Kosten-Faktor von -0,16 ausgewiesen wird. Das Projekt wäre somit volkswirtschaftlich schädlich und dürfte nicht mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden.

Im Anschluss an die Veröffentlichung erfolgten auf unser Drängen eine Stellungnahme und ein ausführliches Gespräch mit den verantwortlichen Planern. Dadurch konnte eine Unstimmigkeit in der durch uns in Auftrag gegebenen Analyse festgestellt und ausgebessert werden. Eine überarbeitete Fassung der Analyse kommt nun allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis. Der Nutzen-Kosten-Faktor liegt darin mit bis zu 0,08 weiterhin deutlich unter

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Planfeststellung in Hamburg gestartet

planung

Wie nun im Amtlichen Anzeiger der Stadt Hamburg öffentlich gemacht wurde, beginnt am Montag, den 06. Juni 2016 die Auslegungsphase zur Planfeststellung zum Projekt S21 für den Bereich auf Hamburger Stadtgebiet. Bis zum 05. Juli liegen die Unterlagen an mehreren Stellen aus und bis zum 19. Juli haben betroffene Bürger nun Gelegenheit, sich zu dem Projekt zu Äußern und Einwendung zu erheben.

Wir haben für Sie viele wichtige Informationen zum Thema „Einwendung“ bereitgestellt. Neben einem Musterschreiben finden sich dort auch zahlreiche Formulierungshilfen und nützlich Tipps.

Nutzen Sie jetzt die kostenlose und einfache Möglichkeit der Einwendung. Wenn Sie keine Einwendung erheben, sind Sie mit der Planung einverstanden und haben später keine Möglichkeit mehr, das Projekt zu beanstanden.

Wann die Auslegungsphase für den Schleswig-Holsteiner Bereich beginnt, ist bisher nicht bekannt.

UPDATE 06.06.2016: Die Unterlagen stehen auf der Seite der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auch zum Download zur Verfügung.

Von Ohnefällen und Mitfällen

abwaegen

Nachdem kürzlich ein Treffen der Bürgerinitiative und der NAH.SH bzw. der Firma Intraplan stattfand, stellen sich uns eine ganze Reihe neuer Fragen, insbesondere zum sogenannten Ohnefall.

Der Ohnefall soll auf Basis des IST-Stands die Entwicklung zu einem bestimmten Termin bewerten, um diesen dann mit dem sogenannten Mitfall, also der Realisierung der geplanten Maßnahmen, vergleichen zu können. Das Ergebnis dieses Vergleichs ist wesentlicher Bestandteil der standardisierten Bewertung.

Im Projekt „S21 – Verlängerung  und Elektrifizierung bis Kaltenkirchen“ entspricht der Ohnefall dem Erhalt der Linie A1 auf der Strecke Kaltenkirchen nach Eidelstedt im Jahr 2025.
Der Mitfall geht dann hingegen davon aus, dass,

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Ellerauer Resolution – Abgelehnt!

ablehnung

Anfang März hat die Ellerauer Gemeindevertretung einstimmig eine Resolution zur S21 verabschiedet. Im Bau- und Planungsausschuss am 27. April sowie in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde dann die Antwort von Staatssekretär Dr. Nägele aus dem Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie verlesen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie die Resolution der Gemeinde Ellerau zum Ausbau der AKN Linie A1 zu S21 und dem Bahnübergang in Ellerau übersenden. Mit dem Thema „Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs“ haben wir uns schon vielfach und ausführlich beschäftigt. Herr Minister Meyer hat am 20. Oktober 2015 in einem Gespräch in Ellerau erklärt, dass es eine Beseitigung der Höhengleichheit nicht geben werde.

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Der eigentliche Plan hinter dem Projekt

manipulation

Als Bürgerinitiative haben wir uns in der Vergangenheit bereits ausgiebig mit dem Projekt „S21“ beschäftigt und ausführlich über eine Reihe von Auffälligkeiten in der Planung berichtet. Viele halten das Projekt in dieser Form trotzdem für alternativlos und notwendig. Daher möchten wir aufzeigen, mit welch perfiden Tricks die Projektverantwortlichen manipulieren und welche eigentliche Absicht hinter dem Vorhaben steckt.

Fraglich ist, warum das Projekt weiterhin in der vorgesehenen Form realisiert werden soll, obwohl es laut der von uns in Auftrag gegebenen Analyse nachweislich

  • fehlerhaft geplant wurde.
  • unökonomisch ist, da die Strecke unwirtschaftlich betrieben wird.
  • unökologisch ist, da massiv steigende CO2-Werte die Konsequenz sind.

Bislang haben Hamburg, Schleswig-Holstein, die Projektverantwortlichen (z.B. NAH.SH) oder das für die standardisierte Bewertung verantwortliche Unternehmen (Intraplan), trotz mehrfacher Bitte und Aufforderung,

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Ellerau verabschiedet Resolution zur S21

Sitzung

Die Ellerauer Gemeindevertreter haben auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig eine Resolution zur S21 beschlossen. Der Resolutionstext lautet:

Die Gemeinde Ellerau begrüßt ausdrücklich die Pläne zur Elektrifizierung und zum
zweigleisigen Ausbau der AKN-Strecke A1 zur zukünftigen S21 mit Einbindung in
das S-Bahnnetz der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach den bisher bekannten
Planunterlagen ist jedoch die Aufhebung des höhengleichen Bahnüberganges am
Ortseingang von Ellerau im Kreuzungsbereich mit der Landestraße 76 (L76) von der
Planung ausgespart. Des Weiteren ist absehbar, dass der zweigleisige Ausbau der
Schienentrasse zwischen den Haltepunkten Ellerau und Tanneneck ein so
erhebliches Konfliktpotential bietet, dass

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Analyse erfolgt – Projektstopp gefordert!

Schild S21-Alternative

Seit dem letzten Beitrag ist recht viel Zeit vergangen. Allerdings waren wir währenddessen nicht untätig, sondern haben die Nutzen-Kosten-Untersuchung der Firma Intraplan durch einen renomierten Verkehrsberater mit einschlägiger Erfahrung auf diesem Gebiet analysieren lassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung haben wir nun der Politik und Presse auf Informationsveranstaltungen präsentiert. Alle Unterlagen hierzu haben wir zusammengestellt und auf unserer Homepage veröffentlicht.

Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, enthält die Nutzen-Kosten-Untersuchung schwere Rechenfehler. Damit liegt der Kosten-Nutzen-Faktor nicht bei 1,12 sondern bei -0,16. Dieses Projekt wäre somit volkswirtschaftlich schädlich. Dies lässt nur einen Schluss und eine Forderung zu:

Das Projekt darf in dieser Form nicht realisiert werden. Wir fordern einen Stopp der aktuellen Planungen!

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