Einwendungsphase beginnt – jetzt handeln!

Nun ist es soweit: Ab Montag, den 23. Januar beginnt die Einwendungsphase zum Schleswig-Holsteiner Abschnitt für das „Projekt S21“. Bis zum Donnerstag, den 23. Februar liegen alle Planunterlagen und Gutachten auf den Ämtern der betroffenen Städte und Gemeinden aus und sind zudem online auf der Seite der Planfeststellungsbehörde. Bis zum 09. März haben betroffene Bürger dann Zeit, formlos Einwendung gegen das Projekt, einzelne Bestandteile oder dessen Folgen Einwendung zu erheben.

Gründe für eine Einwendung gibt es viele. Beispiele:

  • Die Bauphase mit nächtlichem Baulärm (die Arbeiten sollen primär nachts stattfinden) und massiven Verkehrsbeeinträchtigungen.
  • Gefahren und optische Verschandelung der Landschaft auf 30 Kilometern Länge durch die Oberleitung (die im Übrigen den Löwenanteil der 100 Mio. € Baukosten ausmacht).
  • Die Zunahme von Lärm und Erschütterungen.
  • Die zu erwartenden Verkehrsprobleme samt Verschlechterung der Hilfsfristen von Rettungsfahrzeugen aufgrund häufiger geschlossener Schranken.
  • Das Ungleichgewicht von 200 Mio. € Steuermitteln für wenige Minuten Fahrzeitgewinn und 1x weniger umsteigen für einige Pendler (viele andere werden hingegen künftig länger brauchen).
  • Die fehlende Prüfung von Alternativen (z.B. Züge, die im Hamburger Bereich an der Stromschiene fahren und im Schleswig-Holsteiner Bereich andere Antriebsarten (z.B. Akkus, Wasserstoff etc.) nutzen).

Wir würden uns natürlich sehr wünschen, wenn jeder Bürger (ab 7 Jahren), der durch dieses Projekt in irgendeiner Weise negativ betroffen ist, auch Einwendung erhebt.

  • Das kann der Spaziergänger mit seinem Hund sein, der durch den zweigleisigen Ausbau den gewohnten Auslauf nicht mehr nutzen kann.
  • Der Nutzer der P+R-Parkplätze, der mit Autolacke zerstörendem Abrieb von Stromabnehmer und Oberleitung (welcher je nach Witterung bis zum mehrere hundert Meter weit getragen wird) zu kämpfen haben wird.
  • Der Bekannte/Verwandte von außerhalb, der beim Besuch nun längere Anfahrtszeiten hat, weil der Verkehr sich aufgrund längerer Schrankenschließzeiten staut.
  • Der Anwohner, der keine Stromleitungen in 8 Metern Höhe mitten durch seinen Ort haben möchte.
  • Der Angestellte der AKN, der um seinen Arbeitsplatz fürchtet.
  • Der Bürger, der den verantwortungslosen Umgang mit ihrem Steuergeld fürchtet.
  • Der Umsteiger in die Linie S3, der statt einem direkten Anschlusszug in Eidelstedt künftig 6-7 Minuten warten muss.
  • Und natürlich auch der Bewohner in Gleisnähe, der mit den Beeinträchtigungen durch mehr und nächtlichen Lärm wird leben müssen.

Dabei muss man nicht zwingend in Gänze gegen das Projekt sein. Man kann sich durchaus für das Projekt aussprechen und trotzdem einzelne Punkte kritisieren. Entscheidend ist, dass man sich in der vorgegebenen Frist bis zum 09. März äußert. Denn nur in dieser kurzen Phase kann man offiziell zu dem Vorhaben Stellung beziehen und die Vorhabenträgerin (AKN) ist gezwungen darauf zu antworten und wird ggf. Optimierungen vornehmen. Daher ist uns wichtig zu betonen, dass wer jetzt keine Stellung bezieht, später dazu keine Möglichkeit mehr erhält und sich mit dem Projekt und seinen Folgen vollkommen Einverstanden erklärt.

Solch eine Einwendung kann formlos (aber schriftlich, nicht per E-Mail) erfolgen. Auch muss sie nicht rechtlich korrekt formuliert sein, sondern soll stets die persönliche Betroffenheit und Kritikpunkte mit eigenen Worten zum Ausdruck bringen. Ein ganz einfaches Muster, diverse mögliche Einwendungspunkte und einige Interessante grundsätzliche Infos haben wir auf unserer Unterseite „Einwendungsphase“ zusammengestellt. Soweit es uns möglich ist, unterstützen wir natürlich auch gerne dabei.

Und wie geht es dann weiter? Alle Einwendungen werden gesammelt und der AKN zur Stellungnahme zugeleitet. Dann wird es irgendwann einen so genannten Erörterungstermin geben. Bei diesem nicht-öffentlichen Termin sitzen sich alle anwesenden Einwender, die AKN samt Gutachtern und die Planfeststellungsbehörde gegenüber und tauschen nochmal ihre Argumente aus. Gegen den dann folgenden Planfeststellungsbeschluss können übrigens nur diejenigen Klagen, die auch Einwendung erhoben haben. Auch ein Grund, warum solch eine Einwendung von erheblicher Bedeutung ist.

Update 23.01.2016: Die Planungsdokumente als Download

Offener Brief an das Wirtschaftsministerium

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteiner Landtages vom 02.11.2016 hat sich Herr Staatssekretär Dr. Nägele/SPD auf Nachfrage von Herrn Vogt/FDP, der unsere Kritik an der mangelnden Gesprächsbereitschaft der Regierung und der aus unserer Sicht unzureichenden Informationspolitik weitergab, unter anderem wie folgt geäußert:

„Natürlich kennen wir die Situation vor Ort. Wir wollen dennoch erst mal bis Frühjahr 2017 das Planfeststellungsverfahren abschließen.“ […] „Wir wissen, dass das ein äußerst dickes Brett ist und werden deshalb weiter sehr offensiv mit der Information umgehen. Der Eindruck, wir würden nicht informieren, hoffe ich, ist auch dadurch zerstreut, dass Minister Meyer selbst vor Ort war, dass AKN als planendes Unternehmen permanent Gespräche führt.“

Es ist nicht das erste Mal, das von verantwortlichen Politikern derartige Aussagen getroffen wurden, weshalb wir diese nicht weiter unkommentiert im Raum stehen lassen möchten, da sie die tatsächliche Informationspolitik grundlegend falsch wiedergeben. Wir haben daher Herrn Staatssekretär Dr. Nägele und Herrn Minister Meyer einen „Offenen Brief“ zukommen lassen, den wir auch an dieser Stelle veröffentlichen:

Offener Brief der BI Bahnstrasse vom 18.11.2016
(Zum Vergrößern auf das Bild klicken.)

 

Update (10.01.2017): Auch nach nun knapp 8 Wochen, haben wir keine Reaktion auf den Brief erhalten. Soviel zu den offensiven Gesprächen…

Moonlight-Shopping mit der AKN – noch!

Am Freitag, den 18. November kann bei Dodenhof erneut nach Herzenslust bis Mitternacht eingekauft werden, beim sogenannten „Moonlight-Shopping“. Das Besondere daran ist, dass die AKN als regionaler Anbieter das Event mal wieder unterstützt. Denn die Züge der Linie A1 halten an diesem Tag außerplanmäßig auch nach 21 Uhr an der Haltestelle „Dodenhof“, um die Besucher stressfrei zum und vom Einkaufsbummel zu befördern.

An diesen besonderen Service der AKN hat man sich bereits sehr gewöhnt. Dies haben wir daher zum Anlass genommen, mal bei der AKN nachzufragen, für welche Events die AKN alles Sonderzüge einsetzt und außerplanmäßige Stopps einlegt. Die Antwort folgte prompt und ausführlich.

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Landesregierung bestätigt: S21 überflüssig

Und wieder eine Kleine Anfrage, diesmal in Schleswig-Holstein. Und obwohl Herr Dornquast von der CDU mit der Anfrage das „Projekt S21“ wohl eigentlich befeuern wollte, entpuppt sich die Antwort der Landesregierung als das vollkommene Gegenteil.

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Auslöser war ein Artikel im Norderstedter Teil des Hamburger Abendblattes mit dem Titel Fahrgäste der AKN sind zunehmend genervt. In dem Artikel ging es um überfüllte Züge auf der AKN-Linie A1. Die Pendler monieren die lange Fahrzeit von und nach Hamburg und die vielen Haltestellen auf der Strecke. Eine Entlastung sei erst mit Realisierung der S21 bis Kaltenkirchen in Aussicht. Aber ist das wirklich so?

Die Antworten der Landesregierung lassen nur einen Schluss zu: Nein!

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Kleine (An-)Frage – knappe Antwort

Eine „Kleine Anfrage“ ist eine Möglichkeit der Opposition, um im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle verbindliche Auskünfte der Regierung zu erhalten. Eine solche Anfrage zum Thema „Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21“ hat Herr Vogt/FDP im Schleswig-Holsteiner Landtag gestellt.

Die Antworten auf die „Kleine Anfrage“ überraschen zumeist nicht. Dennoch fällt einem auf, dass die Antworten der Landesregierung teilweise sehr knapp ausfallen. Nachvollziehbar, denn viele Informationen bieten viel Angriffsfläche.

Wir möchten eine Reihe von Punkten dennoch näher betrachten und aus unserem Blickwinkel darstellen:

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Optimierung unerwünscht!

Ein externer Verkehrsplaner macht einen Vorschlag zur Projektoptimierung…und die verantwortlichen Planer interessiert es nicht! Aber worum geht es dabei genau?

Die Idee ist, die S21 nicht schon in Kaltenkirchen enden zu lassen, sondern erst 2 Stationen später bei der jetzigen Haltestelle „Dodenhof“. Dort ließe sich ein großer P+R-Parkplatz errichten, nur wenige Meter vom Autobahn-Anschluss Kaltenkirchen entfernt. Die Vorteile liegen auf der Hand:

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Studie überarbeitet – Forderung unverändert

Anfang des Jahres veröffentlichten wir eine Studie, nach der die Standardisierte Bewertung zum zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der AKN-Strecke HH-Eidelstedt nach Kaltenkirchen zur Linie „S21“ gravierende Mängel enthält und ein korrigierter Nutzen-Kosten-Faktor von -0,16 ausgewiesen wird. Das Projekt wäre somit volkswirtschaftlich schädlich und dürfte nicht mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden.

Im Anschluss an die Veröffentlichung erfolgten auf unser Drängen eine Stellungnahme und ein ausführliches Gespräch mit den verantwortlichen Planern. Dadurch konnte eine Unstimmigkeit in der durch uns in Auftrag gegebenen Analyse festgestellt und ausgebessert werden. Eine überarbeitete Fassung der Analyse kommt nun allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis. Der Nutzen-Kosten-Faktor liegt darin mit bis zu 0,08 weiterhin deutlich unter

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Planfeststellung in Hamburg gestartet

Wie nun im Amtlichen Anzeiger der Stadt Hamburg öffentlich gemacht wurde, beginnt am Montag, den 06. Juni 2016 die Auslegungsphase zur Planfeststellung zum Projekt S21 für den Bereich auf Hamburger Stadtgebiet. Bis zum 05. Juli liegen die Unterlagen an mehreren Stellen aus und bis zum 19. Juli haben betroffene Bürger nun Gelegenheit, sich zu dem Projekt zu Äußern und Einwendung zu erheben.

Wir haben für Sie viele wichtige Informationen zum Thema „Einwendung“ bereitgestellt. Neben einem Musterschreiben finden sich dort auch zahlreiche Formulierungshilfen und nützlich Tipps.

Nutzen Sie jetzt die kostenlose und einfache Möglichkeit der Einwendung. Wenn Sie keine Einwendung erheben, sind Sie mit der Planung einverstanden und haben später keine Möglichkeit mehr, das Projekt zu beanstanden.

Wann die Auslegungsphase für den Schleswig-Holsteiner Bereich beginnt, ist bisher nicht bekannt.

UPDATE 06.06.2016: Die Unterlagen stehen auf der Seite der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auch zum Download zur Verfügung.

Von Ohnefällen und Mitfällen

Nachdem kürzlich ein Treffen der Bürgerinitiative und der NAH.SH bzw. der Firma Intraplan stattfand, stellen sich uns eine ganze Reihe neuer Fragen, insbesondere zum sogenannten Ohnefall.

Der Ohnefall soll auf Basis des IST-Stands die Entwicklung zu einem bestimmten Termin bewerten, um diesen dann mit dem sogenannten Mitfall, also der Realisierung der geplanten Maßnahmen, vergleichen zu können. Das Ergebnis dieses Vergleichs ist wesentlicher Bestandteil der standardisierten Bewertung.

Im Projekt „S21 – Verlängerung  und Elektrifizierung bis Kaltenkirchen“ entspricht der Ohnefall dem Erhalt der Linie A1 auf der Strecke Kaltenkirchen nach Eidelstedt im Jahr 2025.
Der Mitfall geht dann hingegen davon aus, dass,

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