Offener Brief an das Wirtschaftsministerium

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteiner Landtages vom 02.11.2016 hat sich Herr Staatssekretär Dr. Nägele/SPD auf Nachfrage von Herrn Vogt/FDP, der unsere Kritik an der mangelnden Gesprächsbereitschaft der Regierung und der aus unserer Sicht unzureichenden Informationspolitik weitergab, unter anderem wie folgt geäußert:

„Natürlich kennen wir die Situation vor Ort. Wir wollen dennoch erst mal bis Frühjahr 2017 das Planfeststellungsverfahren abschließen.“ […] „Wir wissen, dass das ein äußerst dickes Brett ist und werden deshalb weiter sehr offensiv mit der Information umgehen. Der Eindruck, wir würden nicht informieren, hoffe ich, ist auch dadurch zerstreut, dass Minister Meyer selbst vor Ort war, dass AKN als planendes Unternehmen permanent Gespräche führt.“

Es ist nicht das erste Mal, das von verantwortlichen Politikern derartige Aussagen getroffen wurden, weshalb wir diese nicht weiter unkommentiert im Raum stehen lassen möchten, da sie die tatsächliche Informationspolitik grundlegend falsch wiedergeben. Wir haben daher Herrn Staatssekretär Dr. Nägele und Herrn Minister Meyer einen „Offenen Brief“ zukommen lassen, den wir auch an dieser Stelle veröffentlichen:

Offener Brief der BI Bahnstrasse vom 18.11.2016
(Zum Vergrößern auf das Bild klicken.)

Moonlight-Shopping mit der AKN – noch!

Am Freitag, den 18. November kann bei Dodenhof erneut nach Herzenslust bis Mitternacht eingekauft werden, beim sogenannten „Moonlight-Shopping“. Das Besondere daran ist, dass die AKN als regionaler Anbieter das Event mal wieder unterstützt. Denn die Züge der Linie A1 halten an diesem Tag außerplanmäßig auch nach 21 Uhr an der Haltestelle „Dodenhof“, um die Besucher stressfrei zum und vom Einkaufsbummel zu befördern.

An diesen besonderen Service der AKN hat man sich bereits sehr gewöhnt. Dies haben wir daher zum Anlass genommen, mal bei der AKN nachzufragen, für welche Events die AKN alles Sonderzüge einsetzt und außerplanmäßige Stopps einlegt. Die Antwort folgte prompt und ausführlich.

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Landesregierung bestätigt: S21 überflüssig

Und wieder eine Kleine Anfrage, diesmal in Schleswig-Holstein. Und obwohl Herr Dornquast von der CDU mit der Anfrage das „Projekt S21“ wohl eigentlich befeuern wollte, entpuppt sich die Antwort der Landesregierung als das vollkommene Gegenteil.

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Auslöser war ein Artikel im Norderstedter Teil des Hamburger Abendblattes mit dem Titel Fahrgäste der AKN sind zunehmend genervt. In dem Artikel ging es um überfüllte Züge auf der AKN-Linie A1. Die Pendler monieren die lange Fahrzeit von und nach Hamburg und die vielen Haltestellen auf der Strecke. Eine Entlastung sei erst mit Realisierung der S21 bis Kaltenkirchen in Aussicht. Aber ist das wirklich so?

Die Antworten der Landesregierung lassen nur einen Schluss zu: Nein!

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Kleine (An-)Frage – knappe Antwort

Eine „Kleine Anfrage“ ist eine Möglichkeit der Opposition, um im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle verbindliche Auskünfte der Regierung zu erhalten. Eine solche Anfrage zum Thema „Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21“ hat Herr Vogt/FDP im Schleswig-Holsteiner Landtag gestellt.

Die Antworten auf die „Kleine Anfrage“ überraschen zumeist nicht. Dennoch fällt einem auf, dass die Antworten der Landesregierung teilweise sehr knapp ausfallen. Nachvollziehbar, denn viele Informationen bieten viel Angriffsfläche.

Wir möchten eine Reihe von Punkten dennoch näher betrachten und aus unserem Blickwinkel darstellen:

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Optimierung unerwünscht!

Ein externer Verkehrsplaner macht einen Vorschlag zur Projektoptimierung…und die verantwortlichen Planer interessiert es nicht! Aber worum geht es dabei genau?

Die Idee ist, die S21 nicht schon in Kaltenkirchen enden zu lassen, sondern erst 2 Stationen später bei der jetzigen Haltestelle „Dodenhof“. Dort ließe sich ein großer P+R-Parkplatz errichten, nur wenige Meter vom Autobahn-Anschluss Kaltenkirchen entfernt. Die Vorteile liegen auf der Hand:

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Studie überarbeitet – Forderung unverändert

Anfang des Jahres veröffentlichten wir eine Studie, nach der die Standardisierte Bewertung zum zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der AKN-Strecke HH-Eidelstedt nach Kaltenkirchen zur Linie „S21“ gravierende Mängel enthält und ein korrigierter Nutzen-Kosten-Faktor von -0,16 ausgewiesen wird. Das Projekt wäre somit volkswirtschaftlich schädlich und dürfte nicht mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden.

Im Anschluss an die Veröffentlichung erfolgten auf unser Drängen eine Stellungnahme und ein ausführliches Gespräch mit den verantwortlichen Planern. Dadurch konnte eine Unstimmigkeit in der durch uns in Auftrag gegebenen Analyse festgestellt und ausgebessert werden. Eine überarbeitete Fassung der Analyse kommt nun allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis. Der Nutzen-Kosten-Faktor liegt darin mit bis zu 0,08 weiterhin deutlich unter

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Planfeststellung in Hamburg gestartet

Wie nun im Amtlichen Anzeiger der Stadt Hamburg öffentlich gemacht wurde, beginnt am Montag, den 06. Juni 2016 die Auslegungsphase zur Planfeststellung zum Projekt S21 für den Bereich auf Hamburger Stadtgebiet. Bis zum 05. Juli liegen die Unterlagen an mehreren Stellen aus und bis zum 19. Juli haben betroffene Bürger nun Gelegenheit, sich zu dem Projekt zu Äußern und Einwendung zu erheben.

Wir haben für Sie viele wichtige Informationen zum Thema „Einwendung“ bereitgestellt. Neben einem Musterschreiben finden sich dort auch zahlreiche Formulierungshilfen und nützlich Tipps.

Nutzen Sie jetzt die kostenlose und einfache Möglichkeit der Einwendung. Wenn Sie keine Einwendung erheben, sind Sie mit der Planung einverstanden und haben später keine Möglichkeit mehr, das Projekt zu beanstanden.

Wann die Auslegungsphase für den Schleswig-Holsteiner Bereich beginnt, ist bisher nicht bekannt.

UPDATE 06.06.2016: Die Unterlagen stehen auf der Seite der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auch zum Download zur Verfügung.

Von Ohnefällen und Mitfällen

Nachdem kürzlich ein Treffen der Bürgerinitiative und der NAH.SH bzw. der Firma Intraplan stattfand, stellen sich uns eine ganze Reihe neuer Fragen, insbesondere zum sogenannten Ohnefall.

Der Ohnefall soll auf Basis des IST-Stands die Entwicklung zu einem bestimmten Termin bewerten, um diesen dann mit dem sogenannten Mitfall, also der Realisierung der geplanten Maßnahmen, vergleichen zu können. Das Ergebnis dieses Vergleichs ist wesentlicher Bestandteil der standardisierten Bewertung.

Im Projekt „S21 – Verlängerung  und Elektrifizierung bis Kaltenkirchen“ entspricht der Ohnefall dem Erhalt der Linie A1 auf der Strecke Kaltenkirchen nach Eidelstedt im Jahr 2025.
Der Mitfall geht dann hingegen davon aus, dass,

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Ellerauer Resolution – Abgelehnt!

Anfang März hat die Ellerauer Gemeindevertretung einstimmig eine Resolution zur S21 verabschiedet. Im Bau- und Planungsausschuss am 27. April sowie in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde dann die Antwort von Staatssekretär Dr. Nägele aus dem Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie verlesen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie die Resolution der Gemeinde Ellerau zum Ausbau der AKN Linie A1 zu S21 und dem Bahnübergang in Ellerau übersenden. Mit dem Thema „Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs“ haben wir uns schon vielfach und ausführlich beschäftigt. Herr Minister Meyer hat am 20. Oktober 2015 in einem Gespräch in Ellerau erklärt, dass es eine Beseitigung der Höhengleichheit nicht geben werde.

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